Sind Wut, Frust und existenzielle Sorgen ein Nährboden für den Rechtsradikalismus? Ist die zunehmende Radikalisierung eine Bedrohung für unsere Demokratie?
Diese Fragen diskutierten am Mittwoch, den 16.11. im Rahmen des Demokratie-Forums vier Experten im Hambacher Schloss vor den laufenden Kameras des SWR. Mit dabei war unser Leistungskurs Sozialkunde MSS 12. Die spannende Diskussion wurde von Prof. Dr. Dr. Michel Friedman moderiert. Diskussionspartner waren Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Prof. Dr. Matthias Quent, Extremismusforscher, Hochschullehrer und Autor des Buches „Klima-Rassismus“ sowie die Künstlerin und Aktivistin Enissa Amani.
Professor Quent antwortete auf die Frage des Moderators, wie stark aus seiner Sicht die Demokratie von 1 bis 10 gefährdet sei mit 7 bis 8. Dabei sieht er die eigentliche Gefahr aber nicht bei den radikalen Rechtsextremisten, sondern in der Normalisierung der rechten Gedanken und in der Gleichgültigkeit im Alltag der Gesellschaft. Während in den 70er Jahren es bei Bürgern, Medien und in der Politik zu einem Aufschrei gegen den Linksterrorismus der RAF kam und man sich über jeden Sympathisanten aufregte, regt sich gegenüber dem Rechtsterrorismus kein so großer Widerstand. Die Ursachen seien vielfältig. So habe die RAF sich gegen den Staat als Ganzes gewendet und seine wirtschaftlichen und politischen Führer angegriffen. Der Rechtsterrorismus greife aber vor allem Minderheiten an, die wir zu wenig beachten.
Auch der Verfassungsschutz habe – vor allem unter seinem Vorgänger – Fehler gemacht, gestand der Präsident des BfV offen und ehrlich ein. Dem Zuhörer wurde klar, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind war.
Enissa Amani, die aus dem Iran stammt und seit ihrem 10. Lebensjahr in Deutschland lebt, sprach die Zuhörer emotional an und verdeutlichte, wie unbedachte Sprache z.B. Menschen mit Behinderung oder anderer Hautfarbe verletzen können.
Einig waren sich alle, dass das Grundgesetz mit seinem Fundament der Menschenwürde eine wunderbare Verfassung sei, die nicht vom Verfassungsschutz und der Polizei allein verteidigt werden können, sondern hier seien alle Bürger dieses Landes gefordert. Dies war und wird auch weiterhin Thema im Leistungskurs Sozialkunde sein. Es können hier noch viele interessante Gespräche und Diskussionen geführt werden: So befinden sich die Meinungsfreiheit einerseits und die Menschenwürde andererseits in einem Spannungsverhältnis, über das diskutiert werden muss: Wo endet die Meinungsfreiheit, wo muss die Gesellschaft Grenzen setzen, um die Würde anderer zu beschützen, ohne sich und den Einzelnen zu sehr einzuschränken? Die Schüler und Schülerinnen waren sich auf jeden Fall einig, dass man noch öfters zu den Veranstaltungen im Hambacher Schloss gehen möchte.

Lothar Spilke